Impf-Pflicht? - Ein neues Gesetz zum Schutz für alle?

Peter Brinker.

Das neue Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 ein „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ verabschiedet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte es vorgeschlagen.

 Das Gesetz sagt:

 • Kinder, die in eine Kinder-Tagesstätte oder Schule aufgenommen werden sollen, müssen bis Ende Juli 2021 einen wirksamen Impfschutz gegen Masern nachweisen (Impfausweis!). Natürlich auch das Personal.

• Wenn Eltern von Kindern dieser Einrichtung die Kinder nicht impfen lassen oder wenn Mitarbeiter sich nicht impfen lassen, kann ein Bußgeld bis zu 2.500,00 € erlassen werden.

Was soll man nun von dem neuen Gesetz halten? Eine richtige Zwang-Impfung gibt es nicht, die Schulpflicht und Unterbringungspflicht für Kleinkinder ist wichtiger, sagt Arzt Rudolf Henke (CDU-Abgeordneter). Das ist sicher richtig. Der Ethik-Rat hatte gesagt, Bußgelder helfen nicht und sind nicht gerecht (sie treffen immer die ärmeren Menschen). Das neue Gesetz geht aber weiter: im Zweifel ist auch ein Bußgeld möglich, wenn ungeimpfte Kinder in Schule oder KiTa kommen. Ich denke, es ist gut, einen Impfplan zu haben und die Menschen zu bewegen, sich und die Kinder impfen zu lassen. Aber geht hier der Druck nicht schon etwas zu weit? Und ist das notwendig, damit die Masern wirklich verschwinden? Mir scheint, das Gesetz hat ein gutes Ziel – aber es wird etwas zu viel Druck auf die Menschen ausgeübt. Aufklärung, Bildung, mit den Menschen reden, sie überzeugen ist sicher besser.

Eigenes Risiko?

„Ob ich mich impfen lasse oder nicht – das ist doch meine eigene Entscheidung und Risiko?“ Ja und Nein!

Es erscheint doch sehr problematisch, einen Menschen mit Zwang zu impfen.

Impfung bedeutet in der Regel: eine Injektion (Spritze). Und die Medizin-Ethik und das Recht sind da sehr streng: ein Mensch darf nicht gegen seinen Willen verletzt werden. Auch keine kleine Verletzung – wie bei einer Impf-Spritze.

Aber: was bedeutet es, wenn ein Mensch sich nicht impfen lässt? Vielleicht wird dieser Mensch krank. Eigenes Risiko? Aber nicht nur das: Masern und andere Krankheiten sind enorm ansteckend.

Wer krank wird, gefährdet auch andere Menschen oder vertraut darauf, „Die anderen werden schon geimpft sein.“

Bei vielen Impfungen kommt hinzu: normalerweise werden Kinder geimpft. Über die Erziehung und Gesundheits-Fürsorge dürfen die Eltern entscheiden. Artikel 2 des deutschen Grundgesetzes sagt deutlich, dass es Recht und Pflicht der Eltern ist, die Kinder zu erziehen und zu pflegen. Der Staat darf nur in Notfällen eingreifen.

Der Deutsche Ethikrat hat dazu im Juni 2019 eine Stellungnahme abgegeben. Die „Ethik-Spezialisten“ – das sind Ärzte, Philosophen, Theologen, anderen Fachleute – haben gesagt: der Staat darf etwas Druck zur Impfung ausüben. Aber nicht unbegrenzt: der Staat soll nicht die Kinder von den Eltern entfernen um sie zwangsweise impfen zu lassen oder den Schulbesuch verbieten und auch besser kein Bußgeld verhängen.

95 % müssen geimpft sein

In Deutschland sind die Masern noch nicht ausgerottet. Die Fachleute sagen: 95 % der Menschen in unserem Land müssen geimpft sein, dann verschwinden die Masern ganz. Es werden niemals alle geimpft werden. Ganz wenige Menschen können nicht geimpft werden, weil sie ein Problem im Immun-Abwehr-System des Körpers haben, schwanger sind oder gerade eine Krankheit mit hohem Fieber vorliegt.

Die Gesundheitsbehörden sagen aber, es reicht, dass etwa 95?% geimpft sind. Dann werden Masern und andere schlimme Krankheiten endgültig besiegt. In Deutschland gibt es aber noch viele Menschen, die nicht oder nicht ausreichend geimpft sind. Zum Beispiel fand die zweite Impfung nicht statt, die ist aber für vollen Impfschutz notwendig. Dabei sind die meisten Menschen in Deutschland für die Impfung – Tendenz steigend.

Impf-Gegner

Es gibt aber nach wie vor sogenannte Impfgegner. Diese Leute sagen: „Das gesundheitliche Risiko von Impfungen ist zu hoch.“ „Impfungen schützen nicht wirklich.“ Manchmal sagen sie auch: „Der Staat schickt falsche Informationen.“

Oder: „Die Pharma-Industrie beeinflusst alle und will viel Geld verdienen.“ Manchmal geht das so weit, dass es richtige „Verschwörungs-Theorien“ sind. Die Impfgegner versuchen andere Menschen zu beeinflussen, aber sie sind in unserer Gesellschaft nicht die Mehrheit. Viele lassen sich und ihre Kinder nicht impfen, weil sie es vergessen, im Stress sind, es nicht so wichtig finden.

Deshalb sagt der Ethik-Rat: Wichtig sind vor allem Information und Bildung! Bevor der Staat Druck ausübt, sollen die Menschen gut Bescheid wissen: welches Risiko bedeutet es, nicht zu impfen – weshalb ist es wichtig: für mich persönlich und für meine Mitmenschen.

Mehr Masernfälle weltweit

Die Welt-Gesundheits-Organisation (WHO) berichtet: die Zahl der Masern-Toten ist 2018 wieder gestiegen. Masern sind eine der ansteckendsten Krankheiten überhaupt. Natürlich wird die Krankheit nur bei sehr wenigen lebensgefährlich. Aber auch, wenn die Krankheit „normal“ verläuft, können sich daraus Mittelohrentzündung, Hirnhautentzündung, Lungenentzündung, Durchfall und andere Erkrankungen ergeben – und das kann für manche Menschen dann später doch gefährlich sein.

Also: Masern: eine harmlose „Kinderkrankheit“? Nein!

Peter Brinker

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